Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen LamaLock Inh. Thomas Gajewski, Fünffensterstraße 2, 34117 Kassel (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der cloudbasierten Software „LamaLock" (nachfolgend „Software" oder „Dienst").

(2) Die Software ist eine webbasierte Anwendung (Software-as-a-Service, „SaaS") zur Verwaltung von Geschäftsprozessen für Schlüsseldienste, insbesondere Anfragenverwaltung, Angebotserstellung, digitale Auftragsprotokolle, Rechnungsstellung, Belegverwaltung und Subunternehmermanagement.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Die Software richtet sich nicht an Verbraucher.

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Kunde gibt durch die Registrierung und die Auswahl eines Tarifpakets ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt oder die Nutzung der Software freischaltet.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Kontaktdaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarifpaket.

(2) Der Anbieter ist bemüht, eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel zu gewährleisten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar sind.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu ändern, soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar sind. Wesentliche Funktionseinschränkungen werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

(4) Der Anbieter führt regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

(5) Der Anbieter erstellt regelmäßig Sicherungskopien (Backups) der Kundendaten. Der Kunde bleibt jedoch für die zusätzliche Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

(1) Der Anbieter bietet neuen Kunden eine kostenlose Testphase von 7 Tagen an. Während der Testphase kann der Kunde die Software mit vollem Funktionsumfang nutzen.

(2) Die Testphase endet automatisch nach Ablauf von 7 Tagen. Entscheidet sich der Kunde nicht für ein kostenpflichtiges Tarifpaket, wird der Zugang zur Software gesperrt.

(3) Der Kunde kann während der Testphase jederzeit zu einem kostenpflichtigen Tarifpaket wechseln. Die Vertragslaufzeit beginnt dann mit dem Tag des Wechsels.

(4) Nach Ablauf der Testphase werden die vom Kunden eingegebenen Daten für 30 Tage aufbewahrt. Danach ist der Anbieter berechtigt, die Daten zu löschen, sofern der Kunde nicht zu einem kostenpflichtigen Tarif wechselt.

(1) Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Paddle.com Market Limited bzw. Paddle.com Inc. (nachfolgend „Paddle"). Paddle agiert als Merchant of Record und ist damit direkter Vertragspartner des Kunden für alle Zahlungsvorgänge. Für die Zahlungsabwicklung gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Paddle.

(3) Je nach gewähltem Abrechnungszeitraum erfolgt die Abrechnung monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt davon unberührt.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu ändern. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Bei jährlicher Zahlung kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsjahres gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von Entgelten länger als 30 Tage in Verzug ist;
• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung abstellt;
• der Kunde die Software missbräuchlich nutzt.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Die Kündigung kann auch über die Kontoverwaltung in der Software erfolgen.

(5) Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen zu exportieren. Danach ist der Anbieter berechtigt, alle Kundendaten zu löschen.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

(2) Die Anzahl der berechtigten Nutzer richtet sich nach dem gewählten Tarifpaket. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Nutzeranzahl nicht zu überschreiten.

(3) Der Kunde verpflichtet sich:

• die Software nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen;
• keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen;
• keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit der Software beeinträchtigen;
• Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben;
• den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen.

(4) Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb des Unternehmens des Kunden ist nicht gestattet. Die Nutzung durch Mitarbeiter und berechtigte Subunternehmer des Kunden im Rahmen des gewählten Tarifpakets ist zulässig.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und dessen Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Bestandteil dieser AGB und wird bei Vertragsschluss separat zur Verfügung gestellt.

(3) Der Anbieter speichert und verarbeitet Daten ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union.

(4) Zur Gewährleistung der Systemsicherheit, Fehlerbehebung, Qualitätssicherung und Erbringung von Supportleistungen erstellt der Anbieter Protokolldaten (Logdaten). Diese umfassen insbesondere Zugriffszeitpunkte, durchgeführte Aktionen, technische Fehlermeldungen sowie Systemereignisse. Die Protokolldaten werden ausschließlich für die vorgenannten Zwecke verwendet und nach spätestens 90 Tagen automatisch gelöscht, sofern keine längere Aufbewahrung aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

(5) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung – insbesondere zur Erbringung von technischem Support, Fehlerbehebung und Systemwartung – Zugriff auf die vom Kunden in der Software gespeicherten Daten nehmen kann. Dieser Zugriff erfolgt ausschließlich durch autorisiertes Personal des Anbieters, das zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, und beschränkt sich auf das zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderliche Maß. Der Anbieter wird den Kunden auf Anfrage über erfolgte Zugriffe informieren.

(6) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen entspricht.

(2) Mängel der Software wird der Anbieter innerhalb angemessener Frist beseitigen. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu melden und dabei die Umstände des Auftretens so genau wie möglich zu beschreiben.

(3) Ein Mangel liegt nicht vor bei:

• nur unerheblicher Beeinträchtigung der Nutzbarkeit;
• Fehlern, die durch fehlerhafte Bedienung oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch verursacht wurden;
• Inkompatibilitäten mit der vom Kunden verwendeten Hard- oder Software, die nicht den Systemanforderungen entspricht.

(4) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Bereitstellung der betreffenden Softwareversion.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke dieses Vertrags zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

(3) Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Informationen, die:

• öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei hierfür verantwortlich ist;
• der empfangenden Partei bereits vor Erhalt bekannt waren;
• der empfangenden Partei von einem Dritten rechtmäßig mitgeteilt werden;
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informieren.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 30-Tage-Frist und des Widerspruchsrechts hinweisen.

(4) Im Falle eines Widerspruchs hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Kassel.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Kunde wird hierüber informiert.